Europäisches Parlament in der Krise: eine Spurensuche zwischen Brüssel, Marokko und Katar
„The European Parliament is under attack!” Mit diesen drastischen Worten wandte sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag an die 705 Abgeordneten ihres Hauses. Tatsächlich schlittert das Europäische Parlament seit dem vergangenen Wochenende in die tiefste Krise seiner Geschichte. Aber wer genau wird hier angegriffen? Von wem? Und wie wichtig ist die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments für uns als Österreicherinnen eigentlich?
Die beunruhigende Nachricht zuerst: Das Europäische Parlament dürfte (beinahe) Opfer eines trojanischen Pferds geworden, also aus den eigenen Reihen „attackiert“ worden sein. Im Zentrum der strafrechtlichen Vorwürfe, die die belgische Staatsanwaltschaft erhebt, steht nämlich mit der Griechin Eva Kaili eine der vierzehn Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Kaili legte in den vergangenen 15 Jahren eine steile politische Karriere hin. Nach ersten öffentlichen Auftritten als Fernsehmoderatorin wurde sie 2007 ins griechische und 2014 ins Europäische Parlament gewählt. Dieser Aufstieg fand nun vorerst ein abruptes Ende.
Was wird Eva Kaili & Co vorgeworfen? Genauso wie fünf weitere Tatverdächtige wurde Eva Kaili von der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft festgenommen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt (in Österreich entspricht das in etwa dem sogenannten Amtsmissbrauch). Konkret wird Kaili vorgeworfen, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments im Sinne des Golfstaats Katar beeinflusst zu haben. Hierfür sollen einflussreiche Personen aus Katar hohe Geldsummen gezahlt haben – allein bei ersten Hausdurchsuchungen wurden bis zu 1.500.000 € Bargeld gefunden. Während Eva Kaili bisher sämtliche Vorwürfe bestreitet, soll ihr Mann (auch er sitzt in U-Haft) laut einer belgischen Zeitung bereits gestanden haben.
Visaerleichterungen für Katar & Gelder aus Marokko
Eine Gegenleistung für all das gezahlte Geld könnten die geplanten „Visaerleichterungen“ für Staatsangehörige aus Katar gewesen sein. Denn für den vergangenen Montag war im EU-Parlament eine Abstimmung angesetzt, um den Staatsbürgerinnen Katars zukünftig eine Einreise in die EU für bis zu 90 Tage und ohne Visum zu ermöglichen. Eva Kaili hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals überraschend für eine Visaerleichterung ausgesprochen und Katar gelobt, obwohl das Land wegen seines Umgangs mit den Menschenrechten stark in der Kritik steht. Nach den Veröffentlichungen der vergangenen Woche ist dieser Gesetzesentwurf nun aber vorerst auf Eis gelegt.
Doch Katar dürfte womöglich nicht das einzige Land sein, dass sich durch Bargeldzahlungen an EU-Politikerinnen eine Sonderbehandlung erkaufen wollte. Aktuellsten Berichten zufolge sollen auch der marokkanische Geheimdienst und Diplomatinnen aus dem nordafrikanischen Staat in die Bestechungsaffäre verwickelt sein.
Das Europäische Parlament in der Krise – wie schlimm ist das?
Die Vorwürfe gegen Eva Kaili sind also gravierend. Daher hat das Europäische Parlament sie am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit (625 von 626 gültigen Stimmen) ihres Amtes als Vizepräsidentin enthoben. Außerdem wurde Kaili bereits zuvor aus der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments ausgeschlossen, ist also seitdem „parteilos“.
Doch inwiefern betreffen uns die Probleme im Europäischen Parlament überhaupt? Schließlich hat Österreich doch sein eigenes Parlament, die Aufgaben des Europäischen Parlaments müssten doch eigentlich beschränkt sein?
Die Befugnisse der Europäischen Union – und damit auch des Europäischen Parlaments – sind nämlich weitreichend (und im sogenannten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt). Für die Gesetzgebung in den Bereichen Handels-, Währungs- und Wettbewerbspolitik ist die Union zum Beispiel ganz allein zuständig. Dazu besteht für Fragen der Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik (und weitere) eine geteilte Zuständigkeit. Nur wenn die EU auf diesen Gebieten nicht selbst Gesetze erlässt, dürfen die Mitgliedstaaten eigenhändig tätig werden.
Im Ergebnis verfügt die Europäische Union also über umfangreiche Kompetenzen. Diese werden zumeist gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union (er repräsentiert die Regierungen der Mitgliedsstaaten) und dem Europäischen Parlament im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausgeübt. Das Europäische Parlament ist jedoch das einzige der genannten Organe, das (im Rahmen der „Europawahlen“) direkt von den Unionsbürgerinnen gewählt wird. Ihm kommt also eine ganz besondere Bedeutung für das Vertrauen in die europäische Demokratie zu.
Dieses Vertrauen ist durch die aktuelle Korruptionsaffäre rund um Vizepräsidentin Eva Kaili schwer beschädigt. Noch gilt als unklar, ob nicht deutlich mehr Abgeordnete von den Vorwürfen betroffen sein könnten. Daher wird nun laut über notwendige Reformen nachgedacht. Zum Beispiel sollen im Europäischen Parlament ein eigenes Kontrollgremium eingerichtet und die bestehenden Regeln für Lobbyorganisationen (das sind Interessensorganisationen, die oft in engen Kontakt mit Politikern treten) verschärft werden. Zumindest die umfangreichen Ermittlungsergebnisse der belgischen Behörden geben aber doch ein wenig Grund zur Hoffnung: Ganz so leicht dürften es korrupte Politikerinnen auch heute nicht haben!
Kurz gesagt
Am vergangenen Wochenende wurde Eva Kaili, eine der 14 Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, wegen Verdachts der Korruption festgenommen.
Ihr wird vorgeworfen, von einflussreichen Personen aus Katar und Marokko Geld für politische Einflussnahme (zB Visaerleichterungen für Staatsbürgerinnen Katars) erhalten zu haben.
Für die Europäische Union sind diese Vorwürfe ein schwerer Schlag. Das Europäische Parlament ist nämlich das einzige direkt gewählte Organ der EU und wirkt direkt an dessen ordentlichem Gesetzgebungsverfahren mit.